Fragen & Antworten

Die Anzahl der Direktiven, Gesetze und anderen Rechtsakten, die das EU-Parlament jährlich beschließt, variiert je nach den politischen Prioritäten und der Agenda der EU. Laut dem Amtsblatt der Europäischen Union, das die amtliche Veröffentlichung von Rechtsakten der EU ist1, wurden im Jahr 2020 insgesamt 1.026 Rechtsakte in der L-Reihe (Legislative) und 2.062 Rechtsakte in der C-Reihe (Information und Bekanntmachungen) veröffentlicht2. Das bedeutet, dass das EU-Parlament im Jahr 2020 durchschnittlich etwa 2,8 Rechtsakte pro Tag verabschiedet hat.

Die EU-Gesetzgebung folgt einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, an dem die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat beteiligt sind3. Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge vorzulegen, die dann vom Parlament und dem Rat angenommen oder abgelehnt werden müssen. Die Kommission veröffentlicht auch eine jährliche Aufwandserhebung, in der sie darlegt, wie sie die EU-Vorschriften vereinfacht und modernisiert hat4. Im Jahr 2021 wurden 35 Initiativen angenommen, die den Verwaltungsaufwand verringern und vereinfachen sollen4.

Quellen

1 https://eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html?locale=de
2 https://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de
3 https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498
4 https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-vereinfacht-die-gesetzgebung-jahrliche-ubersicht-fur-das-jahr-2021-2022-07-29_de

Die Dauer des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in der EU hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Komplexität und Dringlichkeit des Themas, den politischen Prioritäten und der Bereitschaft der beteiligten Organe, einen Kompromiss zu finden. Das Verfahren kann bis zu drei Lesungen umfassen, die jeweils vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union durchgeführt werden. Zwischen den Lesungen kann es auch zu informellen Verhandlungen (Trilogen) oder zu einem Vermittlungsausschuss kommen, um eine Einigung zu erzielen.

Laut einer Quelle1 dauerte das Gesetzgebungsverfahren im Durchschnitt 19 Monate zwischen 2009 und 2014. Eine andere Quelle2 gibt an, dass das Verfahren im Durchschnitt 22 Monate zwischen 2014 und 2019 dauerte. Es gibt jedoch keine feste Regel für die Dauer des Verfahrens, da jedes Gesetzgebungsprojekt unterschiedlich ist. Einige Verfahren können sehr schnell abgeschlossen werden, während andere mehrere Jahre dauern können.

Für die erste Lesung des Entwurfs gibt es keine zeitliche Beschränkung. Für die zweite Lesung haben die Organe drei Monate Zeit. Gegebenenfalls können sie eine Verlängerung um einen Monat beantragen. Für den Vermittlungsausschuss gilt eine Frist von sechs Wochen, die ebenfalls um zwei Wochen verlängert werden kann. Für die dritte Lesung haben die Organe erneut drei Monate Zeit, die um einen Monat verlängert werden können3.

Quellen

1 https://bing.com/search?q=Dauer+des+ordentlichen+Gesetzgebungsverfahrens+EU
2 https://www.europarl.europa.eu/infographic/legislative-procedure/index_de.html
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliches_Gesetzgebungsverfahren
4 https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/ordentliches-gesetzgebungsverfahren
5 https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498
6 https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177173/ordentliches-gesetzgebungsverfahren/
7 https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/ordinary-legislative-procedure/

Szenarien:

Szenario 1

Das Gesetzgebungsverfahren endet ohne Ergebnis. Das bedeutet, dass der Rechtsakt als gescheitert gilt und nicht in Kraft tritt. Dies kann nach der zweiten oder dritten Lesung geschehen, wenn eine der beiden Institutionen den Vorschlag ablehnt oder keine Mehrheit dafür findet12.

Szenario 2
Das Gesetzgebungsverfahren wird an einen Vermittlungsausschuss überwiesen. Dies ist ein Gremium, das aus Mitgliedern des Parlaments und des Rates zu gleichen Teilen besteht. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, innerhalb von sechs Wochen eine Einigung zu erzielen, die dann in einer dritten Lesung von Parlament und Rat behandelt wird34. Wenn der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt oder eine der beiden Institutionen die Einigung ablehnt, gilt der Rechtsakt ebenfalls als gescheitert12.

Wenn der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt, wird der Rechtsakt angenommen 2. Wenn keine Einigung erzielt wird, wird der Rechtsakt nicht angenommen und das Verfahren ist beendet 2. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren sieht maximal drei Lesungen und bei Nichteinigung gegebenenfalls ein Vermittlungsverfahren vor 3.

Quellen

1 https://commission.europa.eu/law/law-making-process/adopting-eu-law_de
2 https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/law/how-eu-policy-decided_de
3 https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498
4 https://www.europarl.europa.eu/infographic/legislative-procedure/index_de.html

Die Anzahl der Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Ministerrats:

1 Das Europäische Parlament beschäftigte im Jahr 2021 etwa 7.500 Mitarbeiter 1.
2 Die Europäische Kommission beschäftigte im Jahr 2020 etwa 32.000 Mitarbeiter 2.
3 Der Ministerrat beschäftigte im Jahr 2020 etwa 3.500 Mitarbeiter 3.

Über die Entwicklung der Zahl der Mitarbeiter in der EU sind nur schwer Zahlen zu finden.

Quellen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/rat-der-europaeischen-union-321794
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/309452/trilog/
https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/leadership/presidents_de

Die Europäische Union hat viele Themen, die sie derzeit diskutiert. Einige der wichtigsten Themen, die in der EU verhandelt werden, sind:

Klimawandel
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter die Einführung eines Emissionshandelssystems und die Förderung erneuerbarer Energien 1.

COVID-19-Pandemie
Die EU hat sich bemüht, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit und die Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu minimieren. Sie hat ein Impfprogramm gestartet und finanzielle Unterstützung für Unternehmen bereitgestellt 2.

Gesundheitsversorgung
Die EU arbeitet daran, den Zugang zur Gesundheitsversorgung in allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie hat Maßnahmen ergriffen, um den Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern 3.

Wirtschaftliche Situation
Die EU arbeitet daran, die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu fördern. Sie hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt und Maßnahmen ergriffen, um den Binnenmarkt zu stärken 4.

Soziale Ungleichheit
Die EU arbeitet daran, die soziale Ungleichheit in allen Mitgliedstaaten zu verringern. Sie hat Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Bildung und Beschäftigung zu verbessern .

Quellen

1 https://www.dw.com/en/the-eus-4-persistent-problems-still-dogging-the-bloc/a-59154492
2 https://bing.com/search?q=current+EU+core+topics
3 https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic_en
4 https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/12/15/eu-institutions-agree-on-joint-priorities-for-2023-and-2024/

Die Europäische Union hat mehrere Initiativen gestartet, um gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen. Eine dieser Initiativen ist das “Action Plan against Disinformation” 1. Der Plan zielt darauf ab, die Fähigkeit der EU und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation zu stärken. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Förderung von Medienkompetenz und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 1. Die EU hat auch den “Code of Practice on Disinformation” entwickelt, der von Online-Plattformen unterzeichnet wurde, um freiwillige Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformationen festzulegen 1. Darüber hinaus hat die EU eine COVID-19-Desinformationsüberwachungsprogramm ins Leben gerufen, um die Transparenz der Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformationen sicherzustellen 1.

Quellen

1 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/online-disinformation
2 https://www.europol.europa.eu/covid-19/covid-19-fake-news
3 https://de.euronews.com/2023/10/19/kampf-gegen-fake-news-eu-ermittelt-gegen-meta-tiktok-und-x
4 https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2022/02/fake-news-bekaempfen.html

Die Europäische Kommission ist in Dienststellen untergliedert, die Strategien für bestimmte Bereiche entwickeln1. Jede Dienststelle wird von einem Kommissar/einer Kommissarin geleitet1. Die Kommission gliedert sich in Dienststellen, die sogenannten Generaldirektionen (GD), die für verschiedene Politikbereiche zuständig sind1. Aufgabe der Generaldirektionen ist es, Strategien, Rechtsvorschriften und Förderprogramme der EU zu entwickeln, umzusetzen und zu verwalten1. Andere Dienststellen befassen sich mit administrativen Fragen. Exekutivagenturen verwalten von der Kommission eingerichtete Programme1.

Hier sind die 32 Generaldirektionen der Europäischen Kommission:

1. Generaldirektion Bildung und Kultur (EAC)

2. Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL)

3. Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW)

4. Generaldirektion Energie (ENER)

5. Generaldirektion Erweiterung (NEAR)

6. Generaldirektion Finanzen (FISMA)

7. Generaldirektion Forschung und Innovation (RTD)

8. Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE)

9. Generaldirektion Handel (TRADE)

10. Generaldirektion Haushalt (BUDG)

11. Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit (HR)

12. Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (CNECT)

13. Generaldirektion Interpretation (SCIC)

14. Generaldirektion Justiz und Verbraucher (JUST)

15. Generaldirektion Klimapolitik (CLIMA)

16. Generaldirektion Kommunikation (COMM)

17. Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

18. Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE)

19. Generaldirektion Migration und Inneres (HOME)

20. Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE)

21. Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR-EAST)

22. Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (REGIO)

23. Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD)

24. Generaldirektion Umwelt (ENV)

25. Generaldirektion Übersetzung (DGT)

26. Generalsekretariat der Europäischen Kommission (SG)

27. Gemeinsame Forschungsstelle (JRC)

28. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

29. Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

30. Europäisches Amt für geistiges Eigentum (EUIPO)

31. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

32. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)
    
    Quellen

    https://commission.europa.eu/about-european-commission/organisational-structure/how-commission-organised_de

Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der EU und besteht aus 27 Mitgliedern, je eins pro Mitgliedstaat. Die Kommission ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um1. Hier sind die Namen der aktuellen EU-Kommissare und ihre Zuständigkeitsbereiche1:

1. Ursula von der Leyen: Präsidentin der Europäischen Kommission

1. Frans Timmermans: Exekutiv-Vizepräsident für den Europäischen Green Deal

2. Valdis Dombrovskis: Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

3. Margrethe Vestager: Exekutiv-Vizepräsidentin für eine Europa fit für das digitale Zeitalter

4. Josep Borrell: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

5. Mariya Gabriel: Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend

6. Dubravka Šuica: Demokratie und Demografie Věra Jourová: Werte und Transparenz

7. Margaritis Schinas: Förderung unseres europäischen Lebensstils

8. Johannes Hahn: Haushalt und Verwaltung

9. Didier Reynders: Justiz

10. Stella Kyriakides: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

11. Janez Lenarčič: Krisenmanagement

12. Jutta Urpilainen: Internationale Partnerschaften

13. Nicolas Schmit: Beschäftigung

14. Kadri Simson: Energie

15. Virginijus Sinkevičius: Umwelt, Ozeane und Fischerei

16. Janusz Wojciechowski: Landwirtschaft

17. Ylva Johansson: Inneres

18. Thierry Breton: Binnenmarkt

19. Helena Dalli: Gleichstellung

20. Elisa Ferreira: Kohäsion und Reformen

21. Paolo Gentiloni: Wirtschaft

22. Oliver Várhelyi: Nachbarschaft und Erweiterung

23. Adina-Ioana Vălean: Verkehr

24. Mairead McGuinness: Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion

25. Johannes Hahn (kommissarischer Ersatz): Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend

Quellen

https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-commission_de

Das Europäische Parlament hat 20 ständige Ausschüsse und einen Sonderausschuss1. Hier sind die Namen der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments:

AFET: Auswärtige Angelegenheiten

DROI: Menschenrechte

SEDE: Sicherheit und Verteidigung

DEVE: Entwicklung

INTA: Internationaler Handel

BUDG: Haushalt

CONT: Haushaltskontrolle

ECON: Wirtschaft und Währung

FISC: Steuerfragen

EMPL: Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI: Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

SANT: Öffentliche Gesundheit

ITRE: Industrie, Forschung und Energie

IMCO: Binnenmarkt und Verbraucherschutz

TRAN: Verkehr und Tourismus

REGI: Regionale Entwicklung

AGRI: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH: Fischerei

CULT: Kultur und Bildung

JURI: Recht

Quellen

https://www.europarl.europa.eu/committees/de/about/list-of-committees
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsausschuss
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=LEGISSUM:parliamentary_committees
https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-parliament_de

EU-Parlamentarier haben verschiedene Möglichkeiten, um die EU-Politik zu beeinflussen123. Hier sind einige davon:

Gesetzgebung: EU-Parlamentarier können Gesetzesvorschläge einbringen und Änderungen an bestehenden Gesetzen vorschlagen. Sie können auch Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission oder des Rates der EU vornehmen1.

Ausschüsse: EU-Parlamentarier können in einem der 20 Ausschüsse des Parlaments arbeiten, die sich auf verschiedene Politikbereiche spezialisiert haben. Diese Ausschüsse sind für die Ausarbeitung von Berichten und Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen zuständig1.

Plenarsitzungen: EU-Parlamentarier können in den Plenarsitzungen des Parlaments sprechen und abstimmen. Die Abstimmungen können dazu beitragen, die Richtung der EU-Politik zu beeinflussen1.

Fraktionen: EU-Parlamentarier können sich einer politischen Fraktion anschließen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Fraktionen sind Gruppen von Parlamentariern, die ähnliche politische Ansichten vertreten2.

Öffentlichkeitsarbeit: EU-Parlamentarier können ihre Ansichten und Standpunkte über soziale Medien, Pressemitteilungen und andere öffentliche Auftritte verbreiten. Dies kann dazu beitragen, öffentliche Unterstützung für bestimmte politische Ziele zu gewinnen3.

Quellen

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/welche-rolle-hat-das-ende-mai-zu-waehlende-eu-parlament_222_490368.html
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/22/das-europaische-parlament-beziehungen-zu-den-nationalen-parlamenten
https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/council-european-union_de
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/158/au%C3%9Fenpolitik-ziele-mechanismen-und-ergebnisse

Nein, ein EU-Parlamentarier kann nicht allein eine Gesetzgebungsinitiative ins EU-Parlament einbringen. Das Initiativrecht liegt bei der Europäischen Kommission, die als einziges EU-Organ Vorschläge für Rechtsakte machen kann1. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission nur auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden, aber sie können ihr keine Vorschläge aufzwingen2.

Das Europäische Parlament kann jedoch seine eigene Position zu einem bestimmten Thema ausdrücken, indem es einen Initiativbericht verabschiedet, der nach der Zustimmung des Plenums an die Kommission übermittelt wird. Dieser Bericht ist nicht verbindlich, kann aber Druck auf die Kommission ausüben, neue Vorschläge vorzulegen3. Ein Initiativbericht kann von einem parlamentarischen Ausschuss ausgearbeitet werden, der vom Parlament dazu ermächtigt wurde, oder von einem einzelnen Abgeordneten, der die Unterstützung von mindestens 10 % der Mitglieder des Parlaments benötigt3.

Quellen

• https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022IP0242

• https://www.europarl.europa.eu/infographic/legislative-procedure/index_de.html

• https://alleantworten.de/wer-hat-gesetzgebungsinitiative

• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/ordinary-legislative-procedure/

Laut meinen Recherchen wurden im letzten Jahr (2022) insgesamt 25 Initiativberichte des EU-Parlaments oder einzelner Abgeordneter vom EU-Parlament verabschiedet. Die Themen dieser Berichte umfassten unter anderem:

Das Initiativrecht des Parlaments1
Die Beseitigung von nichttarifären und nicht steuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt2
Die digitale Kennzeichnung von EU-Düngemitteln3
Die Stärkung des Rechts auf Teilhabe: Legitimität und Widerstandsfähigkeit von Wahlprozessen in illiberalen politischen Systemen und autoritären Regimen3
Die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Sicherheitspolitik4
Sie können die vollständigen Berichte und weitere Informationen auf der Website des Europäischen Parlaments finden5.

Weitere Informationen:

1. europarl.europa.eu

2. bstbk.de

3. europarl.europa.eu

4. europarl.europa.eu

5. europarl.europa.eu
   +2 mehr

Quellen

• https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0142_DE.html

• https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/eu-infos/BStBK_EU-Infos_2022.03.pdf

• https://www.europarl.europa.eu/committees/de/documents/latest-documents

Die Europawahl 2024 in der Bundesrepublik Deutschland findet am 9. Juni 2024 statt¹. Die Bestimmungen für die Plakatierung richten sich nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes (EuWG). Hier sind einige wichtige Informationen zur Teilnahme an der Europawahl:

Plakatierung: Ab April 2024 dürfen Wahlplakate für die Europawahl 2024 in verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden aufgehängt werden. Die genauen Regelungen können je nach Ort variieren. In einigen Ortslagen gelten Wahlplakate bis zu einer maximalen Größe von DIN A1 (84 x 60 cm) als genehmigt, sofern die Auflagen zum Plakatieren eingehalten werden².

In Berlin dürfen Wahlplakate zur Europawahl 2024 gemäß den geltenden Vorschriften aufgehängt werden. Hier sind die relevanten Informationen:

• Zeitraum für Plakatierung: Zugelassene politische Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber dürfen in der Zeit von frühestens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag Werbetafeln aufstellen¹. Das bedeutet, dass die Plakatierung ab Anfang April 2024 beginnen kann.

• Plakatgröße: In einigen Ortslagen gelten Wahlplakate bis zu einer maximalen Größe von DIN A1 (84 x 60 cm) als genehmigt, sofern die Auflagen zum Plakatieren eingehalten werden¹.

Die Briefwahl für die Europawahl 2024 in Deutschland folgt bestimmten Terminen und Fristen. Hier sind die relevanten Informationen:

• Wahltermin: Die Europawahl 2024 findet in Deutschland am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt¹².

• Wahlbenachrichtigung und Briefwahl: Bis spätestens 19. Mai 2024 sollten alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten haben. Ab diesem Zeitpunkt könnt ihr die Briefwahl beantragen².